{"id":637,"date":"2018-10-09T07:02:58","date_gmt":"2018-10-09T05:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/?p=637"},"modified":"2022-07-13T21:18:30","modified_gmt":"2022-07-13T19:18:30","slug":"gegen-die-autoritaere-politik-der-staatsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/2018\/10\/09\/gegen-die-autoritaere-politik-der-staatsregierung\/","title":{"rendered":"Gegen die autorit\u00e4re Politik der Staatsregierung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/h2>\n

NEIN zum neuen Polizeirecht f\u00fcr Sachsen! #NoPolG<\/h2>\n

Die S\u00e4chsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf f\u00fcr die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und kn\u00fcpft damit an den autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil vorheriger, stets CDU- gef\u00fchrter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibeh\u00f6rdengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!<\/p>\n

Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen folgende Versch\u00e4rfungen des Gesetzes:<\/p>\n

1 Ausweitung der Video\u00fcberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung<\/h3>\n

Im Gesetz werden weitreichende Befugnisse f\u00fcr den Ausbau hin zu fl\u00e4chendeckender Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum geschaffen. Zus\u00e4tzlich soll im polnisch-\/tschechischen Grenzgebiet in einem Radius von 30 km zur Grenze der Einsatz der station\u00e4ren automatisierten Kennzeichenerfassung m\u00f6glich sein. Dadurch wird die \u00dcberwachung von ganzen St\u00e4dten, wie Zittau und Bautzen sowie die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen m\u00f6glich. Bei der Videografie im grenznahen Bereich sollen Bildaufnahmen von Passant:innen gefertigt werden, dabei werden auch Fahrer:innen- und Beifahrer:innen videografiert.<\/p>\n

2 Ma\u00dfnahmen gegen sog. Gef\u00e4hrder<\/em> sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen<\/em><\/h3>\n

Gegen alle<\/em> Personen, bei denen die Polizei meint, dass sie irgendwann in der Zukunft eine schwere oder terroristische Straftat begehen k\u00f6nnten<\/em>, sind k\u00fcnftig eine Reihe von Eingriffen m\u00f6glich. Es k\u00f6nnen Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote ausgesprochen werden, Personen k\u00f6nnen l\u00e4ngerfristig observiert und Telekommunikationsdaten \u00fcberwacht werden. Gegen Personen, die verd\u00e4chtig erscheinen, kann k\u00fcnftig auch die pr\u00e4ventive Fu\u00dffessel zum Einsatz kommen. Und auch gegen ihre Kontakt- und Begleitpersonen k\u00f6nnen eine Reihe von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eingesetzt werden. Zum Beispiel ist es m\u00f6glich, die Wohnungen von Bekannten, Freund:innen<\/em> und Familienmitgliedern, der von der Polizei verd\u00e4chtigten Person zu \u00fcberwachen. Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Polizei Sachsen besonders gerne, schnell und nach Gutd\u00fcnken solche Mittel anwendet. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen demokratisch Engagierte und Fu\u00dfballfans, bei denen massenweise Beschuldigte und deren pers\u00f6nliches Umfeld beobachtet wurden, mussten sp\u00e4ter ergebnislos eingestellt werden, da sich die erhobenen Vorw\u00fcrfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht im Ansatz best\u00e4tigten. Selbst der so genannte Richtervorbehalt konnte solche Vorf\u00e4lle in der Vergangenheit nicht verhindern.<\/p>\n

3 Absenkung der Gefahrenschwellen<\/h3>\n

Die Polizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr<\/em>. Die Befugnisse der Polizei zu einem bestimmten Zeitpunkt richten sich danach, welche Gefahr vorliegt, also z. B. ob die Gefahr<\/em> abstrakt oder konkret ist. In den letzten Jahren ist ein Trend der Ausweitung solcher Gefahrenbegriffe<\/em> zu beobachten. Die Polizei erh\u00e4lt dadurch einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum zur Auslegung dieser Begriffe und so auch die Befugnis, viel fr\u00fcher einzugreifen. In der Regel wird nicht abschlie\u00dfend bestimmt, was mit \u201eGefahr<\/em>\u201c eigentlich gemeint ist. Bei der so genannten abstrakten Gefahr<\/em> kommt es, aufgrund der schwammigen Definition also vor allem darauf an, ob die Polizei die vorliegende Situation als typischerweise<\/em> gef\u00e4hrlich einstuft. Auch durch die Ausweitung der so genannten \u201epersonifizierbaren Gefahrenlagen\u201c werden Ma\u00dfnahmen gegen so genannten Gef\u00e4hrder<\/em> weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr verlagert und schon dann zul\u00e4ssig, wenn noch kein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist. Die Kriterien f\u00fcr das eine Gefahr begr\u00fcndende, individuelle Verhalten werden von der Polizei nicht bekannt gegeben, sodass sie praktisch jeden treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

4 Einf\u00fchrung der pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung<\/h3>\n

Das Mith\u00f6ren und Speichern laufender Kommunikation (Gespr\u00e4che, SMS etc.) ist bereits heute in Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten m\u00f6glich. K\u00fcnftig soll die Polizei auch schon dann mith\u00f6ren und -lesen k\u00f6nnen, wenn sie denkt, dass eine solche Straftat in absehbarer Zeit, das bedeutet ohne konkreten Verdacht, begangen wird. Betroffen sind Verkehrs- und Bestandsdaten, also Daten wie der Name und das Geburtsdatum, aber auch Verbindungsdaten des Telefons.<\/p>\n

5 Aufr\u00fcstung und Militarisierung der Polizei<\/h3>\n

K\u00fcnftig erh\u00e4lt das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei Befugnisse zum Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren. Die auf dem gepanzerten Fahrzeug Survivor R angebrachte Befestigung f\u00fcr Maschinengewehre verdeutlicht den Grad der fortschreitenden Militarisierung der Polizei. Das SEK wurde wiederholt auf Demonstrationen eingesetzt. Die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit polizeilichen Handelns werden dadurch \u00fcberschritten, denn der zivilgesellschaftliche Protest wird durch martialisches Auftreten, wie beispielsweise in Wurzen im September 2017, eingesch\u00fcchtert. Auch die Bereitschaftspolizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch aufger\u00fcstet. Die Befugnisse der neuen Polizeibeh\u00f6rden, also der Ordnungs\u00e4mter, werden massiv ausgeweitet. Neben Identit\u00e4tsfeststellungen d\u00fcrfen sie nun auch unmittelbaren Zwang aus\u00fcben Zudem sind sie k\u00fcnftig mit Schlagstock und Reizgas ausger\u00fcstet.<\/p>\n

6 Abschw\u00e4chung des Schutzes von Geheimnistr\u00e4ger:innen<\/h3>\n

Mit dem neuen Polizeirecht soll k\u00fcnftig der Schutz von Berufsgeheimnistr\u00e4ger:innen aufgeweicht werden. \u00c4rzt:innen, Psychotherapeut:innen und Journalist:innen sind im neuen Polizeigesetz schlechter gestellt. Diese Berufsgruppen k\u00f6nnen k\u00fcnftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgeh\u00f6rt werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.<\/p>\n

Gegen den Weg in den autorit\u00e4ren Rechtsstaat \u2013 F\u00fcr Demokratie und B\u00fcrgerrechte in Sachsen<\/h2>\n

Die neuen Polizeigesetze greifen in die Grundrechte ein und k\u00f6nnen uns alle treffen. Es reicht bereits, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch es muss klar sein: manche wird es fr\u00fcher und h\u00e4rter treffen als andere \u2013 n\u00e4mlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von Schleierfahndungen, die mit intelligenter Video\u00fcberwachung und der pr\u00e4ventiven gezielten Kontrolle von Personen kombiniert werden, wird beispielsweise die M\u00f6glichkeit rassistischer Polizeikontrollen erleichtert. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Drogenkonsument:innen, Streikende, Fu\u00dfballfans und viele weitere werden die Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt zu sp\u00fcren bekommen. Auch werden neue Rechtsbegriffe eingef\u00fchrt, deren Regelungsbereich bewusst schwammig bleibt und die eine weite Auslegung zulassen. Wann beispielsweise die \u201e\u00fcberschaubare Zukunft\u201c eintreten wird, die das Vorgehen gegen abstrakte Gefahren<\/em> legitimieren, entscheidet im Zweifel die Polizei.<\/p>\n

Im Jahr 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalit\u00e4tsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesl\u00e4ndern die Polizeigesetze in rasantem Tempo versch\u00e4rft, durch die der Staat mehr und mehr zu einem \u00dcberwachungsstaat ausgebaut wird. Den Landesregierungen reichen vage Terror\u00e4ngste und ein diffuses Unsicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung als Anlass um all jene Befugnisse auszubauen, die eine umfassende \u00dcberwachung erm\u00f6glichen. Gerade in Sachsen bleiben dagegen andere dr\u00e4ngende Probleme \u2013 wie die grassierenden M\u00e4ngel im Bildungsbereich (\u201eLehrermangel\u201c), Pflegekr\u00e4ftemangel, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den St\u00e4dten oder die Vernachl\u00e4ssigung der Infrastruktur auf dem Land sowie die immer gr\u00f6\u00dfer werdende soziale Ungleichheit \u2013 seit Jahren ungel\u00f6st. Dabei f\u00e4llt auf, dass Polizei und Innenministerium bei rassistischen \u00dcbergriffen und rechten Ausschreitungen, also da wo sie aktuell dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrden, in den letzten Jahren systematisch versagt haben. Die sicherheitspolitischen Verantwortlichen lassen die Zivilgesellschaft im Regen stehen, w\u00e4hrend sie sich mit ihrer Law and Order Rhetorik bei der rechten W\u00e4hler:innenklientel anbiedern.<\/p>\n

Die s\u00e4chsische Staatsregierung versucht, wie auch andere Landesregierungen und das CSU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium, sich durch die neuen Polizeigesetze zu profilieren und Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren. So bereitet sie den Weg in den autorit\u00e4ren Polizei- und \u00dcberwachungsstaat! Menschen, die \u00fcberwacht werden, sind unfrei und ver\u00e4ndern ihr Handeln.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Freiheit ohne \u00dcberwachung. Wir brauchen einen anderen Politikstil in Sachsen und eine demokratische Kontrolle der Polizei! Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit den Problemen statt einer autorit\u00e4ren Sicherheitsarchitektur!<\/p>\n

\u2192 den Aufruf unterzeichnen<\/a><\/p>\n

Polizeigesetz stoppen!<\/em> ist ein breites B\u00fcndnis und ruft alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen auf, den Aufruf und den vielf\u00e4ltigen Protest zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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