Nachdem in Bayern das neue Polizeigesetz durchgesetzt worden ist, soll nun auch in Sachsen durch Gesetzesversch\u00e4rfungen im Aufgabengebiet der Polizei ein neuer Wind wehen. Hier beispielhaft ein paar Neuerungen des s\u00e4chsischen Polizeigesetzes:<\/p>\n
– Sogenannte Gef\u00e4hrder sollen k\u00fcnftig elektronische Fu\u00dffesseln tragen, an bestimmte Orte gebunden und mit Kontaktverboten belegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
– Das s\u00e4chsische SEK soll mit Maschinengewehren, Gummigeschossen, Elektroschockern und Handgranaten ausgestattet werden.<\/p>\n
– Die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.<\/p>\n
– Autofahrer d\u00fcrfen entlang der Grenze per Gesichtserkennung \u00fcberwacht werden. Daf\u00fcr soll es einen 30 km langen Video-Korridor geben.<\/p>\n
– Das Gesetz gibt der Polizei Befugnisse bei einer drohenden Gefahr oder sogenannten Gef\u00e4hrdern.<\/p>\n
Die Polizei k\u00f6nnte dann bei blo\u00dfen Vermutungen ermitteln, ohne dass ein Verbrechen begangen wurde oder ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt. Und eine Vermutung kann jedem unterstellt werden! Das bedeutet, dass die Unschuldsvermutung au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Die Notwendigkeit der Versch\u00e4rfungen wird nicht aus Statistiken, wie einer Zunahme der Kriminalit\u00e4t abgeleitet, sondern aus der Absicht, m\u00f6gliche k\u00fcnftige Bedrohungen vorbeugend zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Trotz Kritik von Datensch\u00fctzern reagieren viele bzw. die meisten auf die wachsende \u00dcberwachung bedenkenlos und sagen \u201eWas soll mir als braver B\u00fcrger schon passieren? Ich hab ja nichts zu\u00a0 verbergen.\u201c Nichts zu verbergen haben ist die Einwilligung in die Aneignung unserer Nachrichten, Bilder, gesellschaftlichen Beziehungen, in unsere Privatsph\u00e4re durch den Staat und die Polizei. Wer damit einverstanden ist, vergisst, wozu eine derartige \u00dcberwachung missbraucht werden kann und wird.<\/p>\n
Das falsches oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Handeln der Polizei f\u00fcr viele Menschen Probleme bereiten kann, ist nicht jeden Menschen bewusst. Viel zu oft wird das Verhalten der ,,eigentlichen\u201c Freund und Helfer in Schutz genommen, weil man nicht negativ durch eigene Kritik auffallen m\u00f6chte. Wir sind aber der Meinung, dass sch\u00e4dliches Verhalten von egal welchem Menschen bestraft werden muss. Egal ob es ein Polizist ist oder der Neonazi von nebenan. In Sachsen sind Polizist*innen schon des \u00d6fteren durch negatives Verhalten aufgefallen. Egal ob es um Beziehungen in die Rechte Szene geht oder bei Ausschreitungen auf Demonstrationen. Wenn man in Sachsen lebt sollte eigentlich jede*r wissen, dass das Problem nicht auf linker, sondern viel eher auf der rechten Seite liegt. Wer den s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht liest, kann das auch mit eigenen Augen feststellen.<\/p>\n
Wir als Linksjugend [’solid]\u00a0 Erzgebirge haben aufgrund der aktuellen Entwicklungen beschlossen, Teil des s\u00e4chsischen B\u00fcndnisses \u201ePolizeigesetz stoppen\u201c zu werden (www.polizeigesetz-stoppen.de<\/a>). Weiterhin gibt es im Internet eine Online-Petition gegen das geplante Gesetzt. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn viele von euch diese unterst\u00fctzen w\u00fcrden (https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern<\/a>).<\/p>\n Steht auf gegen einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem in Bayern das neue Polizeigesetz durchgesetzt worden ist, soll nun auch in Sachsen durch Gesetzesversch\u00e4rfungen im Aufgabengebiet der Polizei…<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":638,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[28,29,27,23],"class_list":["post-655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-nopolg","tag-polizeigestz","tag-polizeirecht","tag-sachsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=655"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":719,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655\/revisions\/719"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/erzgebirge.linksjugend-sachsen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}