Der Verfassungsschutz ist nicht unser Freund und Helfer

Viele Menschen die politisch aktiv sind haben hier und da sicherlich schon Kontakt mit dem Verfassungsschutz gehabt. Dass dieser sehr oft auf dem rechten Auge blind ist, ist schon mehrfach bewiesen worden. Anstatt Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, oder andere Aktivitäten der Nazis zu verhindern, macht sich der Verfassungsschutz viel öfter die Mühe linke Aktivist*innen zu überwachen, oder sie mit Hausbesuchen zu terrorisieren. Der Verfassungsschutz ist daher ein überflüssiges Organ des Staates, das auch oft mit Neonazis zusammenarbeitet, wie man es z.B im NSU-Prozess gesehen hat. Deshalb fordern auch wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Eine Behörde die fast im Dauertakt negativ auffällt, und obendrein sehr oft auf Demokratische Werte verzichtet, tut der Gesellschaft nichts Gutes, und sorgt nur für weiteres Misstrauen gegenüber diesen Staat.

Wie man mit Verfassungsschützern umgeht, und welche Tipps helfen können, wenn ihr von ihnen bedroht werdet, werden wir euch hier in einer Kurzfassung erklären.

Hilfreiche Tipps sind daher:

– Wenn ihr Post vom VS bekommt nicht darauf antworten!

– Bei Hausbesuchen müsst ihr den VS nicht in eure Wohnung lassen. Er hat keine Polizeilichen Rechte

– Von jeglicher Kommunikation mit dem VS raten wir dringend ab, da er jedes Wort gegen euch und eure Genoss*innen verwenden wird

– Wenn ihr Kontakt mit dem VS hattet, danach immer ein Gedächtnisprotokoll schreiben, wo ihr alles zu dem Vorfall aufschreibt

– Falls er es doch bis in eure Wohnung schafft, ruft Freunde an und fragt, ob sie vorbei kommen können, um im Notfall Zeugen zu haben, wenn der VS oder die Polizei rechtswidriges Verhalten begehen

– Wenn es zu Bedrohungen gegen euch gekommen ist, schreibt am besten Regionale Gruppen an, wenn ihr nicht schon zu einer dazu gehört, um das ganze Öffentlich auswerten zu können.

– Wenn gegen euch ermittelt wird, meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe e.V. Diese können euch Rechtsanwälte zu Verfügung stellen, die speziell für Strafrechtliche Verfahren im politischen Bereich zuständig sind