Nach den G20-Protesten, die dieses Jahr in Hamburg stattfanden, scheint die Bundesregierung ihren Kurs klar beschlossen zu haben. Alles was irgendwie mit alternativ-denkenden Menschen in Verbindung gebracht werden könnte, muss genauestens unter die Lupe genommen werden. Vor Kurzen wurden deshalb auch schon die ersten Maßnahmen ergriffen. Ob mit sich dem Verbot der linken Internet-Plattform ,,Linksunten Indymedia“ oder der Diskussion, ob Linke Freiräume geschlossen und geräumt werden sollen. Die Rufe nach härterem Vorgehen, gegen linke Strukturen und deren Räume werden lauter.
Die Regierung schürt deshalb in der Gesellschaft Hass gegen linke Aktivist*innen. Die Springer-Presse, z.B die BILD, hilft dabei auch gerne mal nach. Doch das Einzige, was sie damit erreichen wollen, ist, dass linke Bewegungen keinen weiteren Zulauf mehr bekommen. Dass dieser Versuch aber schon mehrmals gescheitert ist, zeigen u.a. die Zahlen des Verfassungsschutzes. Diese sagen deutlich aus, dass auch in den letzten Jahren, immer wieder neue Aktivist*innen hinzu kamen und sich trotz der versuchten Einschüchterung nicht davon abhalten lassen, sich politisch zu engagieren. Es lässt sich also daraus erschließen, dass es trotz der enormen Verfolgung von linken Aktivist*innen, immer noch möglich ist, in der Gesellschaft neue Menschen zu finden, die sich dazu entscheiden, den Kampf für eine solidarische Welt zu unterstützen.
Deshalb bleibt es auch weiterhin unsere Aufgabe, unsere Inhalte an die Bevölkerung zu vermitteln, um unsere Strukturen auch langfristig zu stärken.
6. November 2017