Nachdem in Bayern das neue Polizeigesetz durchgesetzt worden ist, soll nun auch in Sachsen durch Gesetzesverschärfungen im Aufgabengebiet der Polizei ein neuer Wind wehen. Hier beispielhaft ein paar Neuerungen des sächsischen Polizeigesetzes:

– Sogenannte Gefährder sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen, an bestimmte Orte gebunden und mit Kontaktverboten belegt werden können.

– Das sächsische SEK soll mit Maschinengewehren, Gummigeschossen, Elektroschockern und Handgranaten ausgestattet werden.

– Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

– Autofahrer dürfen entlang der Grenze per Gesichtserkennung überwacht werden. Dafür soll es einen 30 km langen Video-Korridor geben.

– Das Gesetz gibt der Polizei Befugnisse bei einer drohenden Gefahr oder sogenannten Gefährdern.

Die Polizei könnte dann bei bloßen Vermutungen ermitteln, ohne dass ein Verbrechen begangen wurde oder ein begründeter Verdacht vorliegt. Und eine Vermutung kann jedem unterstellt werden! Das bedeutet, dass die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird. Die Notwendigkeit der Verschärfungen wird nicht aus Statistiken, wie einer Zunahme der Kriminalität abgeleitet, sondern aus der Absicht, mögliche künftige Bedrohungen vorbeugend zu bekämpfen.

Trotz Kritik von Datenschützern reagieren viele bzw. die meisten auf die wachsende Überwachung bedenkenlos und sagen „Was soll mir als braver Bürger schon passieren? Ich hab ja nichts zu  verbergen.“ Nichts zu verbergen haben ist die Einwilligung in die Aneignung unserer Nachrichten, Bilder, gesellschaftlichen Beziehungen, in unsere Privatsphäre durch den Staat und die Polizei. Wer damit einverstanden ist, vergisst, wozu eine derartige Überwachung missbraucht werden kann und wird.

Das falsches oder unverhältnismäßiges Handeln der Polizei für viele Menschen Probleme bereiten kann, ist nicht jeden Menschen bewusst. Viel zu oft wird das Verhalten der ,,eigentlichen“ Freund und Helfer in Schutz genommen, weil man nicht negativ durch eigene Kritik auffallen möchte. Wir sind aber der Meinung, dass schädliches Verhalten von egal welchem Menschen bestraft werden muss. Egal ob es ein Polizist ist oder der Neonazi von nebenan. In Sachsen sind Polizist*innen schon des Öfteren durch negatives Verhalten aufgefallen. Egal ob es um Beziehungen in die Rechte Szene geht oder bei Ausschreitungen auf Demonstrationen. Wenn man in Sachsen lebt sollte eigentlich jede*r wissen, dass das Problem nicht auf linker, sondern viel eher auf der rechten Seite liegt. Wer den sächsischen Verfassungsschutzbericht liest, kann das auch mit eigenen Augen feststellen.

Wir als Linksjugend [’solid]  Erzgebirge haben aufgrund der aktuellen Entwicklungen beschlossen, Teil des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ zu werden (www.polizeigesetz-stoppen.de). Weiterhin gibt es im Internet eine Online-Petition gegen das geplante Gesetzt. Wir würden uns freuen, wenn viele von euch diese unterstützen würden (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern).

Steht auf gegen einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte!